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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schnepf GmbH
 

1. Geltungsbereich
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten ausschließlich die nachstehenden
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) für alle Rechtsgeschäfte mit der Fa. Schnepf GmbH
(nachfolgend kurz: Fa. Schnepf). Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen
des Vertragspartners (nachfolgend kurz: VP) werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Schnepf
hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn die Fa.
Schnepf in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des VP
vorbehaltlos Leistungen erbringt.

2. Angebote, Auftragserteilung
2.1 Alle Angebote sind freibleibend; es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von
Angeboten, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Fa. Schnepf entweder schriftlich bestätigt
oder kurzfristig nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein oder die
Rechnung als Annahme des Auftrages. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende
Bestimmungen enthalten, gilt das der Fa. Schnepf.
2.3 Die Fa. Schnepf behält sich das Recht vor, mit der Ausführung des Auftrages erst nach Rücklauf
einer vom VP gegengezeichneten Auftragsbestätigung zu beginnen.

3. Urheberrecht
An Produkten, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen oder Berechnungen behält sich die Fa.
Schnepf ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder genutzt,
vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

4. Eigenschaftsangaben/Verarbeitungshinweise
4.1 Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind unverbindlich
und befreien den VP nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher
und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der VP verantwortlich.
4.2 Eigenschaftsangaben durch die Fa. Schnepf oder ihres Zulieferers hinsichtlich der
Vertragsgegenstände beschreiben lediglich die Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart, keine Garantie dar.

5. Lieferung / Versand / Verpackung
5.1 Die Produkte der Fa. Schnepf sind vorbehaltlich anderweitiger Absprachen
beanspruchungsgerecht verpackt.
5.2 Im Falle der Anlieferung durch im Auftrag der Fa. Schnepf fahrende Fahrzeuge hat der VP dafür
zu sorgen, dass
· alle Fahrzeuge die Entladestelle ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeit anfahren
und abgeladen werden können und
· eine zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes, zur
Unterzeichnung des Lieferscheins bevollmächtigte und gegebenenfalls zur Entladung bereitstehende
Person anwesend ist; als bevollmächtigt gilt, wer das Fahrzeug einweist.
5.3 Kommt der VP in Annahmeverzug, so ist Fa. Schnepf berechtigt, Ersatz des entstehenden
Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der VP
Mitwirkungspflichten, insbesondere solche aus Ziffer 5.2 schuldhaft verletzt. In diesem Fall ist Fa.
Schnepf berechtigt, nach eigenem Ermessen zu Lasten und Gefahr des VP zu handeln, ohne dass
dieser Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Fa. Schnepf ist insbesondere berechtigt, die
Auslieferung zu unterlassen sowie Frachtkosten und / oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen.
5.4 Im Falle der Abholung durch den VP oder im Auftrag des VP fahrende Fahrzeuge hat der VP dafür
zu sorgen, dass die technische Ausstattung der Fahrzeuge den Verladegeräten des Lieferwerks
entspricht, die Abholung durch sachkundiges Personal entsprechend den Richtlinien des Lieferwerks
erfolgt und der Fahrer auf dem Lieferschein den ordnungsgemäßen Empfang der Waren bestätigt.

6. Lieferfristen / Gefahrübergang / Versicherung
6.1 Von Fa. Schnepf genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als
„verbindlicher Liefertermin“ schriftlich bestätigt worden. Liefertermine und- fristen gelten stets ab bzw.
nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten und im unternehmerischen
Geschäftsverkehr generell vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
6.2 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von Fa. Schnepf nicht zu
vertretende Umstände entbinden Fa. Schnepf von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der
Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der VP insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
6.3 Fa. Schnepf haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihr
zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Fa. Schnepf
haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von ihr, ihrem
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
6.4 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des VP. Auf Wunsch und Kosten des VP
wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert.
6.5 Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den VP über.

7. Preise / Transportkosten / Zahlungsbedingungen / Teillieferung / Aufrechnung
7.1 Die Preise gelten „ab Werk“, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In
den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen
Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7.2 Transport- und/oder Versandkosten werden vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen
gesondert nach Aufwand berechnet. Bei geringeren Mengen sowie bei nicht vollständiger Ausnutzung
des Fahrzeugs erfolgt ein entsprechender Aufschlag. Insbesondere Sonderkosten, wie z.B.
Wiegegelder, Ortszuschläge, Mehrkosten infolge Straßenumleitungen, Wartezeiten usw. gehen zu
Lasten des VP. Das vom Lieferwerk festgestellte, im Zweifel das auf den Verpackungen bezeichnete
Gewicht ist für die Berechnung maßgebend.
7.3 Vereinbarte Vorauszahlungen, Abschlagszahlung und die Schlusszahlung sind spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig, wenn in der Auftragsbestätigung nichts
anderes festgelegt wurde. Die Fa. Schnepf ist zu Teillieferungen und deren Abrechnung berechtigt,
sofern die Teillieferung nicht unzumutbar ist.
7.4 Für den Fall, dass der VP mit Zahlungen in Verzug gerät oder der Fa. Schnepf Tatsachen bekannt
werden, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, ist die Fa.
Schnepf berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte
· im Fall des Zahlungsverzuges die Arbeiten bis zur Zahlung zu unterbrechen,
· noch ausstehende Arbeiten nur gegen Vorauszahlung auszuführen,
· geeignete Sicherheiten zu fordern oder
· nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7.5 Der VP ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Fa. Schnepf
anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der VP nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
8.1 Fa. Schnepf behält sich bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen das Eigentum an
Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag und der sonstigen
Geschäftsverbindung mit dem VP vor.
8.2 Der VP ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist der VP nicht berechtigt.
8.3 Der VP tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des
Faktura-Endbetrages inkl. Umsatzsteuer an die Fa. Schnepf ab. Fa. Schnepf nimmt die Abtretungen
an.
8.4 Der VP ist verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, dass der vereinbarte
verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht aufgrund eines Abtretungsverbotes wirkungslos wird und
etwaige Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Abtretung eingehalten werden. Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der VP die Fa. Schnepf unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch
notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8.5 Fa. Schnepf ermächtigt den VP unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen
Forderungen. Fa. Schnepf wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen,
solange der VP seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der VP der Fa.
Schnepf die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung
anzuzeigen; Fa. Schnepf ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.6 Mit Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte
des VP zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware und die
Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht für die gesetzlichen Rechte
des Insolvenzverwalters.
8.7 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so ist Fa.
Schnepf auf Verlangen des VP insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl
verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der Fa. Schnepf aus der Geschäftsverbindung gehen das
Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den VP über.
8.8 Der VP ist verpflichtet, die Ware ausreichend zu versichern. Die Versicherungsleistung gilt im
Versicherungsfalle in Höhe einer noch bestehenden Restschuld als an die Fa. Schnepf abgetreten.
Fa. Schnepf ist ermächtigt, die Abtretung der Versicherung unmittelbar anzuzeigen.

9. Gewährleistung / Haftung, Rügepflicht, insbesondere Gewicht
9.1 Mängelansprüche des VP bestehen nur, wenn der VP seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der VP ist verpflichtet, die
gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der Fa. Schnepf
unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) –
ausschließlich schriftlich und gegenüber der Fa. Schnepf (nicht Dritten) - mitzuteilen. Mängel, die nicht
rechtzeitig bzw. nicht formgerecht gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen
9.2 Gewichtsbeanstandungen, die im Rahmen der Ziffer 9.1 gerügt worden sind, können nur auf der
Grundlage von amtlichen Nachverwiegungen erfolgen. Im Übrigen gilt das im Lieferwerk festgestellte,
im Zweifel das auf den Verpackungen bezeichnete Gewicht. Abweichungen vom Brutto-Gewicht
(Rohgewicht inkl. Verpackung) bis 2 % können nicht beanstandet werden.
9.3 Soweit ein von Fa. Schnepf zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist Fa. Schnepf unter
Ausschluss der Rechte des VP, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen
(Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Fa. Schnepf aufgrund der
gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der VP hat eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl der Fa.
Schnepf durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
Fa. Schnepf trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese
nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der VP nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem
zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands
weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem VP zumutbar sind.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der VP erst
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des VP zur Geltendmachung
von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon
unberührt.
9.4 Die Gewährleistungsansprüche des VP verjähren bei neu hergestellten Sachen ein Jahr nach
Ablieferung der Ware bei dem VP bzw. sind bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen, es sei
denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.5 Fa. Schnepf haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Fa.
Schnepf, deren gesetzlichen Vertreters oder deren Erfüllungsgehilfen (im Folgenden nur Fa. Schnepf)
beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist der Fa. Schnepf beruhen, haftet Fa. Schnepf nach den
gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Fa. Schnepf nicht vorsätzlich
gehandelt hat. In dem Umfang, in dem bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsund/
oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde, haftet Fa. Schnepf auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Fa. Schnepf allerdings nur dann, wenn das Risiko
eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.6 Fa. Schnepf haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit
die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Fa. Schnepf haftet jedoch
nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.7 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Schnepf.
9.8 Schadensersatzansprüche des VP wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht im Fall von der Fa. Schnepf, deren gesetzlichem Vertreter oder deren
Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
wenn Fa. Schnepf oder deren gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben
oder wenn einfache Erfüllungsgehilfen der Fa. Schnepf vorsätzlich gehandelt haben.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und
Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Fa. Schnepf und dem VP ergebenden
Streitigkeiten ist der Firmensitz der Fa. Schnepf. Fa. Schnepf ist jedoch berechtigt, den VP auch an
dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen über bewegliche Sachen bzw. des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht.

Stand Mai 2011
Fa. Schnepf GmbH



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